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| SG Frankfurt/Main, 17.12.2003 - S-4/20/KR-3462/02 |
Zitiervorschläge
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - S-4/20/KR-3462/02 (https://dejure.org/2003,61925)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 17.12.2003 - S-4/20/KR-3462/02
Die Grundsätze des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 17. September 1997 (Az.: 6 RKa 86/95) sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar:. - BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 17.12.2003 - S-4/20/KR-3462/02
Die Klage ist als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, denn es geht um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem ein Verwaltungsakt der Beklagten gegen den Kläger nicht ergehen musste und auch nicht ergangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Mai 2000, Az.: B 3 KR 33/99 R ). - BSG, 10.07.1996 - 3 RK 29/95
Rechtsnatur der Rahmenverträge nach § 125 SGB V, Feststellungsklage
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 17.12.2003 - S-4/20/KR-3462/02
Zinsen stehen der Klägerin dem Grunde nach zu, denn das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ein bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis (vgl. BSG, NZS 1997, 128).